Mit Sachverstand und nüchternen Argumenten gegen den neuen Vorstoß der EU-Kommission für eine neue Vorratsdatenspeicherung – Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler reichen Dokument gegen die geplante Erfassung persönlicher Lebensumstände aller Menschen in der EU ein.
Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshof ab 2010 beginnend hat dieser der Absicht der EU-Kommission, die Lebensumstände und -gewohnheiten aller Menschen in der EU mittels Pflicht zu einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung zu erfassen einen Riegel vorgeschoben.
Nach jahrelanger interner Vorbereitung möchte die Kommission nun
einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung
eines europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung sowie zur erstmaligen Einführung einer
Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung auch für Messenger-Dienste nehmen.
In einem ersten Schritt hat sie dazu eine „Sondierung“ gestartet.
Mit einem 10seitigem Positionspapier wenden sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das freiheitsfoo und der Kleindatenverein nun gegen die so geplante Vorratsdatenspeicherung 2.0 und führen dazu eine Reihe von Belegen und Argumenten an:
Über
IP-Adressen, die Forderung der Bundesinnenministerin und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen
